Viele Unternehmen, die von der KI-VO betroffen sind, stellen sich die Frage, bis wann sie die Vorgaben der KI-VO umgesetzt haben müssen. Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert: Zwar ist die KI-VO bereits am 1. August 2024 in Kraft getreten. Die einzelnen Vorgaben der KI-VO entfalten jedoch gemäß Art. 113 KI-VO erst zeitlich gestaffelt Geltung. Ab wann die jeweiligen Vorgaben der KI-VO gelten und damit von Unternehmen zu beachten sind, bereiten wir nachfolgend in aller Kürze auf:

• Erste Vorschriften der KI-VO, nämlich die Kapitel 1 und 2 der KI-VO, gelten schon ab dem 2. Februar 2025. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen insbesondere nach der KI-VO verbotene Praktiken im Bereich KI eingestellt werden. Außerdem gilt die KI-Kompetenzpflicht gemäß Artikel 4 KI-VO. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihr Personal, das KI-Systeme (z.B. ChatGPT) nutzt, über ausreichende KI-Kompetenz verfügt. Dies wird über entsprechende Fortbildungen und Schulungen sicherzustellen sein. 

• Ab dem 2. August 2025 gelten weitere Vorschriften der KI-VO. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Anbieter von GPAI-Modellen, also die Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (Kapitel V der KI-VO). Sofern ein GPAI-Modell schon vor diesem Stichtag in Verkehr gebracht wurde, muss der Anbieter sicherstellen, dass das GPAI-Modell bis spätestens zum 2. August 2027 den Vorgaben der KI-VO entspricht.

• Ab dem 2. August 2026 finden die übrigen Bestimmungen der KI-VO Anwendung (mit Ausnahme des Artikel 6 Absatz 1 KI-VO). Die Adressaten der KI-VO, also insbesondere die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, sollten die sich aus der KI-VO ergebenden Pflichten spätestens bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt haben.

• Ab dem 2. August 2027 gelten schließlich Artikel 6 Absatz 1 KI-VO und die daraus resultierenden Verpflichtungen. Hierbei handelt es sich um besondere Verpflichtungen für Hochrisiko-KI-Systeme, die als Sicherheitsbauteil in Produkten genutzt werden.

Fazit

Unternehmen sollten sich möglichst frühzeitig mit der Umsetzung der KI-VO befassen. Dabei gilt es insbesondere zu klären, ab wann die Vorgaben der KI-VO für das eigene Unternehmen gelten. Die Antwort auf diese Frage hängt vom eingesetzten